Lasst Euch nicht verarmen

Politik geprüft - zur Krise des Finanzsystems

Die Finanzkrise als plötzlicher Betriebsunfall oder schleichende Krankheit des Kapitalismus?

Dr Michael Schäfers KAB
Die Krise des Kasinokapitalismus schlägt in die Realökonomie durch. Autobauer stellen an ihren weltweiten Standorten vorübergehend ihre Produktion ein, in Deutschland werden hunderttausende Leiharbeiter freigesetzt oder fürchten um ihren Job. Die Stimmung in der bundesrepublikanischen Bevölkerung erreicht einen Tiefstand. Angst geht um. Die politische Rhetorik überschlägt sich in der Ankündigung, dass zukünftig nichts mehr sein wird wie bisher. Die Aktienmärkte spielen verrückt. Porsche nutzt die Situation, um die Übernahmeschlacht um VW endgültig zu entscheiden und den DAX in aller Welt auf Dauer zu diskreditieren.
Verrückte Welt oder nur Steigerung eines Zustandes, der sich bereits seit vielen Jahren abzeichnete? Ist die tiefe Finanzkrise Ausdruck einer schleichenden Krankheit der kapitalistischen Wirtschaftsweise oder unvorhersehbarer plötzlicher Betriebsunfall? Haben wir es mit einer Systemkrise oder einer Symptomkrise zu tun?

An Warnern hat es nicht gefehlt - nur keiner wollte sie hören
Vorhersehbar war der Scherbenhaufen, vor dem wir nun stehen. 1994 Finanzkrise in Mexiko, 1997/1998 die Asienkrise, 1999 erwischte es Brasilien und Russland. Letzter Höhepunkt: 2001 die Argentinienkrise. Nun dreht sich die Richtung um: Die Finanzkrise ist im kapitalistischen Machtzentrum des globalen Finanzsystems - der Wall Street - angekommen und reißt nun die Schwellenländer in den Strudel. Alle anderen auch, wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß.
Abzusehen war auch, dass durch die massive Umverteilungspolitik, die wenige superreich und viele arm gemacht hat, unvorstellbare Finanzblasen aufgebaut wurden, die um den Globus nach Rendite jagten, staatlicher Kontrolle (fast) völlig entzogen. In den Offshore Zentren lagern nach vorsichtigen Schätzungen 12 Billionen US-Dollar Privatvermögen, mehr als ein Drittel des weltweiten privaten Kapitalvermögens. Es hat nur ein Ziel: durch Geld Geld zu machen.

Absehbar war, dass mit der Zerschlagung der Deutschland AG die Beziehung zwischen Banken und Unternehmen mehr als gelockert wurden. Die großen Unternehmen deckten sich mit Kapital verstärkt auf den freien Kapitalmärkten ein (und wurden teilweise selbst zu Banken). Auch deutsche Banken mussten ihre Rolle fortan anders bestimmen. Mit der Rolle als Industrieinvestoren waren sie nicht mehr ausgelastet oder diese schlicht nicht mehr gefragt. Banken, insbesondere Investmentbanken und Fonds unterschiedlicher Art, traten weltweit als Geldsammelstellen auf, brachten riesige Summen zusammen mit nur einem Ziel: maximale Rendite für die Anleger, - Renditen, die in der Realwirtschaft längst nicht mehr zu erzielen waren, sondern nur noch durch z.T. hochspekulative Anlageformen. Die Gütermärkte wurden uninteressant. Entsprechend ver-schoben sich die Geldströme: 2005 lag der Jahresumsatz der Gütermärkte weltweit knapp über 10 Billionen US-Dollar; der der Devisenmärkte alleine bei ca. 410 Billionen.

Vorhersehbar waren auch die Folgen der politisch gewollten Deregulierung der Finanzmärkte nach 1973. An Warnern und Mahnern hat es nicht gefehlt. Aber selbst der Spekulant, der das britische Pfund in die Knie zwang, George Soros, wurde in seinen eigenen Kreisen als geisteskrank und Philanthrop belächelt. Andere gar wurden in der Öffentlichkeit vorsichtshalber nicht zur Kenntnis genommen oder als Spielverderber abgestempelt. Japan führte nach der tiefen Krise 1989/1990 eine stärkere (staatliche) Regulierung, insbesondere des Bankensektors und des Devisenhandels, ein. Die internationalen Großbanken und Finanzinvestoren straften Japan lange Zeit dafür ab. Auf internationalem politischem Paket galt Japan fortan als Außenseiter. Ob dies dem Land in der derzeitigen Weltlage nützen wird, steht noch dahin.

Der Staat bzw. die öffentliche Hand zahlen nun die Zeche für die neoliberale Doktrin entfesselter Finanzmärkte. Der Staat - wieder einmal - als Reparaturbetrieb des Kapitalismus. Auch das ist nicht neu, sondern „Geschäftspraxis", jetzt nur geht es um andere Summen, um bisher unvorstellbare.

Die Symptome sind Ausdruck einer Systemkrise der kapitalistischen Wirtschaftsweise
Die vielen bisherigen Symptomkrisen bilden die Oberfläche einer tiefgreifenden Systemkrise der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Wo das Geld der wenigen Reichen sich selbstständig macht, bleibt alles andere auf der Strecke. Wahrhaben wollten dies nur die wenigsten. Alle Weichen werden nun auf Schadensbegrenzung gestellt. Danach soll es so weitergehen wie bisher. Natürlich wird das ein oder andere Risiko entschärft werden. Der totgesagte Nationalstaat erlebt so eine Renaissance, wie gesagt, in seiner beschränkten Rolle als Reparaturbetrieb des Kapitalismus, nicht als legitimierte Regulierungsinstanz öffentlicher Interessen. Dafür ist der viel gescholtene noch gut genug.

Sind Banken terroristische Vereinigungen? - Die Muster der Krisenbewältigung
Die Muster der staatlichen Reaktion sind dabei sehr unterschiedlich. Großbritannien hat die Anti-Terrorgesetze angewandt, um Eigentum und Werte der Niederlassungen der Isländischen „Glitnir Banki" in Großbritannien zu beschlagnahmen, nachdem in der in Reykjavik neu gegründeten „New Glitnir Banki" nur isländische Einlagen geschützt und gesichert werden, ausländische Anlagen und Werte aber in der Konkursmasse der Altbank verbleiben. Damit stellt Großbritannien die Bank einer terroristischen Vereinigung gleich. Der Inselstaat zeigt zum Schutz der eigenen einheimischen Anleger und zur Abschreckung anderer Banken, die gleiches planen, die Zähne. Und die „City of London" applaudiert dazu. Wer hätte das noch vor zwei Monaten für möglich gehalten, denn das Vereinigte Königreich war es, das alle Bemühungen einer europäisch abgestimmten Regulierung der Finanzmärkte blockiert hat.
Amerika wählt den finanzkapitalistischen Weg und entdeckt im Vorwahlkampf die Todsünden neu. Führende Banker und andere Größen der Finanzwelt werden vor unterschiedlichste Untersuchungsausschüsse zwangsvorgeladen, nicht um ihnen Möglichkeiten zur Erklärung und Entschuldigung zu geben, sondern um sie medienwirksam vorzuführen, zu beschimpfen und ihre moralische Reputation - soweit vorhanden - gegen null zu fahren. Individuelles Versagen wird angeprangert, vorrangig die persönliche Gier und fehlendes Risikobewusstsein. Ansonsten schlagen die Sonderkommissionen des FBI zu, um Bilanzmanipulation, eines der schwersten Vergehen in den USA, aufzudecken und zur Anklage zu bringen. Die notgedrungen übernommenen faulen Kredite und Sicherheiten hofft die USA - ganz kapitalistischer Manier - möglichst gewinnbringend irgendwann und irgendwie losschlagen zu können. Sicherheiten werden über Staatsanleihen - also weiter zunehmende staatliche Verschuldung durch zu leistenden Zinsendienst - finanziert. Nichts Neues unter dem amerikanischen Sternenbanner. Die angeschlagene Finanzmacht Amerika müsste weltweit Vorbildfunktion bei der notwendigen Regulierung übernehmen. Ob dies geschieht oder Schritte in diese Richtung unternommen werden, werden wir allenfalls nach der Präsidentschaftswahl wissen.

Deutschland übt sich derweil in Bescheidenheit. Die Banken zieren sich, die Hilfen anzunehmen. Glück haben wir allemal. Nicht zuletzt durch die breite Immobilienverschiebung nach der deutschen Einheit, blieben Immobilienkredite vergleichsweise restriktiv gehandhabt, anders als in den USA, wo die Häuslebauer nur der Logik der Wertsteigerung folgten und sich auf Gedeih und Verderb der dann nicht eintreffenden „Marktlogik" verschrieben. Zudem hielt Deutschland durch Erschwerung des Geschäfts die Hedgefonds weitgehend draußen. Bis 2004 war ihr Vertrieb nicht zugelassen. Mit dem Investment-Modernisierungsgesetz vom 01.01.2004 wurden im internationalen Vergleich relativ restriktive Bedingungen festgeschrieben. Grund zur Beruhigung gibt es dennoch nicht. Wir stehen erst am Anfang der Krise und ihre Auswirkungen sind derzeit nicht absehbar. In jedem Fall wird es weltweit zu einer Bereinigung des Bankensektors kommen, ganz systemisch. Und in der Öffentlichkeit blasen die Marktfetischisten und angestammten neoliberalen Deregulierer bereits zum Gegenangriff. Kaum eine der großen bürgerlichen Tageszeitung, die nicht in den letzten Tagen irgendeinen honorigen Altbanker interviewt und porträtiert hat mit der Botschaft: Die gewonnenen Freiheiten der Wirtschaft dürfen nicht zur Disposition gestellt werden. Das Wirtschaftsmagazin „brand eins" titelt in seiner letzten Ausgabe zutreffend: „Keine Panik. Das ist schon wieder nicht das Ende."

Systemfrage abgesetzt?
Ist also die „Systemfrage" schon abgesetzt? Führt die Absehbarkeit und Berechenbarkeit der negativen Symptome der kapitalistischen Wirtschaftsweise zu deren Verharmlosung? Bleibt eine tiefer gehende Diskussion um neue Weichenstellungen hin zu einer Wirtschaftsweise, die den Menschen dient und ihnen gerecht wird, aus? Bleibt die Regulierung von (Finanz)Märkten auf der Strecke? Derzeit deutet vieles darauf hin, dass allenfalls kleine Schönheitsreparaturen am marktradikalen Denken und dessen Folgen auf Kosten der Allgemeinheit vorgenommen werden. Die eine oder andere Regulierung wird kommen, wahrscheinlich in vielen kleinen nationalen Alleingängen. Auf internationaler Ebene spricht derzeit nur wenig dafür, dass sich die bisherigen Blockierer - allen voran die USA und Großbritannien - auf weitrechende Regelungen einlassen werden, etwa die Offshore Zentren zu schließen oder eine Devisentransaktionssteuer einzuführen.

Die Zukunft wird entscheidend davon abhängen, welche Diskussionen und Forderungen die Zivilgesellschaft der verfassten Politik und der Öffentlichkeit aufdrängen kann. Was wir brauchen ist ein Umdenken und Umlenken hin zu einer nachhaltigen Wirtschaft - auf allen Ebenen. Dabei geht es auch um eine ernsthafte Auseinandersetzungen um die Ziele wirtschaftlichen Handelns: Soll die Wirtschaft wenige reicher machen, weiter die Welt spalten oder den Hunger besiegen? Zugegeben: Dies ist eine plakative Frage, die in viele Schattierungen durchbuchstabiert werden muss. Aber nur, wenn wir uns mit Grundsatzfragen beschäftigen, lernen wir aus der Krise und können den dringend notwendigen Neuanfang wagen. Das kommende Wahljahr 2009 ist dazu in Europa und Deutschland eine gute Gelegenheit. Ein „gefährlicher Trost" bleibt allemal: Die nächste Krise kommt bestimmt.

Dr. Michael Schäfers
Leiter des Grundsatzreferates der KAB Deutschlands

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