Einheitsbeitrag, das klingt nach Regulierung, Gleichmacherei und fehlendem Wettbewerb. 15,5 Prozentpunkte Krankenkassenbeiträge für alle Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen, da werden fast alle betroffen auf ihren Lohnzettel schauen. Für fast alle Krankenversicherten steigen die Beiträge und das durchschnittlich um 0,5 Prozentpunkte. Auch wenn die bisher preisgünstigen Kassen vermutlich Rückzahlungen leisten und teure Kassen mehr Zuzahlungen verlangen werden. Der gefühlte Anstieg der Versicherungsbeiträge bleibt und die Empörung entsprechend groß.

Eigentlich ein Schnäppchen?
Scharfzüngige Zeitungskommentare erinnern uns in diesen Tagen: Die niedergelassenen Ärzte haben protestiert, mehr Geld gefordert und bekommen. 2,7 Milliarden Euro pro Jahr, das macht 0,27 Beitragssatzpunkte. Die Krankenhäuser brauchten ebenfalls mehr Geld von der Politik: Unterm Strich 3 Milliarden Euro, das macht 0,3 Prozentpunkte für jeden Versicherten. Durch die Steigerung der Arzneimittelkosten wurden weitere 2,5 Milliarden Euro fällig, das macht 0,25 Beitragssatzpunkte. Die Kostenseite wuchs in diesem Jahr so, dass auf der Beitragsseite eigentlich 0,82 Beitragssatzpunkte fällig würden. Nun könnte man meinen, die Versicherten und Arbeitgeber würden mit den durchschnittlich nur 0,5 Prozentpunkten der Bundesregierung eigentlich ein Schnäppchen machen. Schließlich wollen alle eine excellente medizinische Versorgung durch ausgeschlafene Klinikärzte, motivierte Hausärzte und Krankenpfleger mit hochwirksamen Medikamenten und das zu einem möglichst niedrigen Preis.

Die Frage, wer die fehlenden 0,32 Beitragssatzpunkte aufbringen wird, sollte die Versicherten beunruhigen. Durch den Gesundheitsfonds werden weder Kosteneinsparungen erreicht noch neue Geldquellen erschlossen. Und sollten einige Kassen Rückzahlungen leisten können, wird die Politik den Fonds deckeln, der für die Kassen heute schon nicht ausreicht, die angestrebten 100 Prozent der Ausgaben zu erbringen. Bleiben also auf lange Sicht nur die immer weiter steigenden einseitigen Beiträge der Arbeitnehmer in Form von Zusatzbeiträgen, Kopfpauschalen, Praxisgebühren, Zuzahlungen, Leistungskürzungen, Zusatzversicherungen für Zahnersatz, Diabetes, Sehhilfen usf.

Derzeit hat auch noch niemand öffentlich untersucht, welche Auswirkungen die globale Finanzkrise auf das Anlagevermögen der gesetzlichen Sozialversicherungen hat. Vielleicht ist das auch ganz gut so, damit die Gesundheitsausgaben nicht auch noch durch eine horrende Zahl von Nervenzusammenbrüchen weiter steigen.
Rudolf Letschert
Referent Verbandsentwicklung